Gewerke: fordern Rücknahme neuer EU-Lebensmittel-Info-VO

Berlin. (zv) Im Gegensatz zu den ständigen Beteuerungen der EU-Kommission, die europäischen Rechtsregeln zu verschlanken und besser verständlich zu machen, habe die Kommission erneut einen Vorschlag vorgelegt, der neben grundsätzlichen rechtlichen Bedenken inhaltlich nicht zu akzeptieren ist, heißt es in einer Presseinfo des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) für die Arbeitsgemeinschaft Lebensmittelhandwerk. ZV-Präsident Peter Becker: «Der Vorschlag stellt den traurigen Beweis für die Unfähigkeit der Kommission dar, klare, eindeutige und verständliche Rechtsregeln im Interesse von Verbrauchern und Unternehmen in Europa so zu formulieren, dass diese Regeln in den Mitgliedsstaaten der EU ohne Schwierigkeiten als nationales Recht akzeptiert werden können. Wir haben deshalb die Bundesregierung gebeten, gegenüber der EU-Kommission darauf hinzuwirken, den inhaltlich falschen, sprachlich verunglückten und politisch unerträglichen Vorschlag zurückzunehmen». Die Arbeitsgemeinschaft Lebensmittelhandwerk besteht unter anderem aus den Verbänden des Bäckerhandwerks, des Fleischerhandwerks und des Konditorenhandwerks. Als Verbund vertreten sie insgesamt rund 35.000 Betriebe mit über 470.000 Mitarbeitern.