Registrierkassen: Chip soll Umsätze kontrollieren

Berlin. (wib) Die Bundesregierung will den Einzelhandel per Gesetz verpflichten, jede Kasse mit einem Chip auszustatten, der Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert und vom Finanzamt kontrolliert werden kann. Damit soll der Umsatzsteuerbetrug künftig direkt an der Ladenkasse bekämpft werden, heißt es in verschiedenen Medien und Mitteilungen unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium. Die Pflicht zur Kassen-Aufrüstung ist Teil einer geplanten Änderung des Sozialgesetzbuchs, die die Bekämpfung der Schwarzarbeit erleichtern soll. Am 30. Juli soll der Entwurf vom Kabinett verabschiedet werden. Wie es heißt, habe der Bundesrechnungshof bereits 2004 eine automatische Kontrolle an jeder Ladenkasse verlangt – auch um aufrichtige Umsatzsteuerzahler vor Händlern zu schützen, die ihre Kassen allzu leicht manipulieren können. Der Handel kritisiert, dass die Umrüstung pro Kasse mehr als 1.000 Euro koste. Außerdem seien nicht alle Kassen nachrüstbar. Bei den modernen Systemen würden die Daten ohnehin schon gespeichert, der neue Chip überflüssig. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) argumentiert, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Arbeit und den Fortbestand vor allem kleiner und mittelständischer Betriebe gefährdet. Über 95 Prozent der hier verwendeten Registrierkassen müssten ersetzt werden. Der ZV geht davon aus, dass für die überwiegende Zahl der rund 47.000 Verkaufsfilialen und 5.000 mobilen Verkaufswagen neue Kassen im Wert von 2.500 bis 7.000 Euro je Exemplar beschafft werden müssten.