EU-Parlament: Vorfahrt für KMU in Europa

Brüssel. (eu) Das Europäische Parlament begrüßt nachdrücklich den Vorschlag für einen «Small Business Act» (SBA) für Europa, mit dem das Umfeld für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) in Europa verbessert werden soll. Doch müssten auf nationaler und europäischer Ebene konkrete Verpflichtungen zu seiner Umsetzung bestehen. Positiv werten die Abgeordneten auch das neue Finanzpaket der Europäischen Investitionsbank, durch das 30 Milliarden Euro für KMU-Kredite bereitgestellt werden sollen. KMU seien von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft Europas, da sie über 100 Millionen Arbeitsplätze bieten, zum Wirtschaftswachstum beitragen, eine wesentliche Quelle für Innovationen sind und die regionale Entwicklung sowie die Gleichstellung der Geschlechter fördern, heißt es in einer Erklärung. Das Parlament fordert den Rat auf, beim «Small Business Act» dessen Bestimmungen verbindlichen Charakter zu verleihen, damit er spürbare positive Auswirkungen auf das KMU-Umfeld entfalten kann. Zudem müssten sich die Mitgliedstaaten «äußerst engagiert» für die Umsetzung des SBA einsetzen und mitteilen, wie und in welchem Zeitraum sie die Grundsätze des Prinzips «Vorfahrt für KMU in Europa» in ihren nationalen Rechtsrahmen überführen werden. Angesichts der Finanzkrise müssten KMU gezielt unterstützt werden, in dem deren Zugang zu Finanzen sichergestellt werde. Die Abgeordneten begrüßen in diesem Sinn das neue Finanzpaket der EU-Investitionsbank, durch das 30 Milliarden Euro für KMU-Kredite bereitgestellt werden sollen. Jedoch werde der Betrag nicht reichen, um die aktuellen Probleme in der KMU-Finanzierung zu lösen.