EU-Rat: spricht sich für «Small Business Act» aus

Brüssel. (zdh) «Vorfahrt für kleine und mittlere Unternehmen in der EU. Der Europäische Rat hat sich für den Small Business Act (SBA) ausgesprochen. Der ZDH begrüßt dieses Bekenntnis auf höchster politischer Ebene und damit die Verpflichtung, den Aktionsplan vollständig umzusetzen. So, wie ihn die Wirtschaftsminister Anfang Dezember beschlossen haben», sagt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Er appelliert an Kommission und Bundesregierung, die Maßnahmen des Aktionsplans sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene zügig umzusetzen. Die Betriebe müssen gerade angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise schnell und nachhaltig von verbesserten Rahmenbedingungen, einem verbesserten Zugang zu Finanzierung sowie einem verbesserten Marktzugang profitieren. In Sachen Finanzierung wurde ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der Kreditversorgung von KMU unternommen. Die Schwellenwerte der «de-minimis-Verordnung» werden von 200.000 auf 500.000 Euro erhöht, befristet auf zwei Jahre. Dadurch können zum Beispiel Bürgschaftsbanken höhere Kredite verbürgen. Das ist notwendig, damit KMU auch in der aktuellen Finanzkrise ausreichend Liquidität erhalten. Ein wichtiges Signal ist die Entscheidung, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) bis 2010 insgesamt 30 Milliarden Euro zur Finanzierung der KMU zur Verfügung stellt. «Allerdings müssen die nationalen Förderprogramme dann auch so gestaltet werden, dass sie auch bei kleineren Unternehmen ankommen», fordert Schleyer. Zusätzlich sollten vorhandene EIB-Reserven zur Stärkung ihrer Kapitalbasis eingesetzt werden, wie es die EU-Kommission in ihrem Konjunkturprogramm vorgeschlagen hat.