BMUB stellt Umweltprogramm 2030 vor

Berlin. (bmub) Vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Übernutzung von Ressourcen und des rapiden Schwunds der Artenvielfalt hat sich Bundesministerin Barbara Hendricks (BMUB) für eine Stärkung der Umweltpolitik ausgesprochen. «Unser Planet stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Ein einfaches ‘Weiter so’ kann es nicht geben. Es ist Zeit für eine neue, gestärkte Umweltpolitik, die sich der globalen Herausforderungen systematisch annimmt und einen grundlegenden ökologischen Wandel einleitet», sagte Hendricks bei der Vorstellung eines neuen Umweltprogramms ihres Ministeriums. Das «Integrierte Umweltprogramm 2030» des BMUB formuliert Leitziele und Vorschläge, wie Schlüsselbereiche von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft umweltgerecht und nachhaltig gestaltet werden können.

Hendricks sagte, Deutschland trage Mitverantwortung dafür, dass insgesamt vier der neun planetaren Belastbarkeitsgrenzen überschritten seien, etwa beim Klimawandel, bei der Belastung durch Phosphor und Stickstoff und beim Verlust tropischer Regenwälder. «Unser Lebensstil, unser Konsum, unsere global vernetzte Volkswirtschaft nehmen die natürlichen Ressourcen des Planeten in einem Ausmaß in Anspruch, das Lebens- und Entwicklungschancen in anderen Teilen der Welt gefährdet», sagte Hendricks. «Würden alle Menschen auf der Welt so leben wie wir, dann bräuchten wir drei Planeten». Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit und kriegerische Konflikte seien in vielen Ländern Folgen einer nicht-nachhaltigen Entwicklung.

Anders als vor 30 Jahren könne es in der Umweltpolitik nicht mehr genügen, «die Kollateralschäden eines aus dem Ruder gelaufenen Wohlstandsmodells zu beheben. Heute geht es darum, zu einer Wirtschaftsweise zu kommen, die die Grenzen unserer natürlichen Lebensgrundlagen respektiert», sagte Hendricks.

Das Integrierte Umweltprogramm 2030 enthält Vorschläge für eine umweltgerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik, für eine Stärkung der Umweltpolitik des Bundes, für ein neues Wohlfahrtsverständnis und zur Unterstützung nachhaltigen Handelns von Bürgern und Unternehmen.

In der Finanzpolitik spricht sich das Umweltprogramm für eine Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform aus. Dies sei ein «wesentlicher Baustein» zur Verwirklichung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. «Vor allem durch den Ölpreisverfall sind die Energiepreise in den letzten Jahren stark gefallen. Es ist doch absurd, dass wir beim Umstieg auf Elektromobilität und auf erneuerbare Energien ständig gegen Tiefstpreise bei Öl und Kohle ansubventionieren müssen», sagte Hendricks. Auch im Falle anderer knapper Ressourcen oder bedrohter Umweltgüter wie seltene Erden, Phosphor oder feinstaub-, hormon- oder stickstoffbelasteter Ökosysteme fehle es an Steuerungsmöglichkeiten. Mit der Sicherung und Verbesserung der Einnahmenseite öffneten sich Spielräume für die steuerliche Entlastung etwa bei den unteren und mittleren Einkommen und für den Faktor Arbeit.

Zur Stärkung der Umweltpolitik des Bundes schlägt Hendricks vor, dem Bundesumweltministerium ein Initiativrecht in anderen Geschäftsbereichen der Bundesregierung einzuräumen. «Die Bundesministerin für Umwelt sollte im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin verlangen können, dass Angelegenheiten von umweltpolitischer Bedeutung der Bundesregierung zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet werden, auch wenn diese zum Geschäftsbereich eines anderen Bundesministers gehören», sagte Hendricks. Ein solches Initiativrecht sei bereits heute für das Familienministerium und das Verbraucherschutzministerium in der Geschäftsordnung der Bundesregierung verankert.

Zudem spricht sich das Umweltprogramm für eine deutliche Stärkung der naturnahen und ökologischen Landwirtschaft aus. Konkret schlägt das BMUB eine Beschränkung für Intensivtierhaltungsanlagen, die Erarbeitung einer Stickstoffstrategie und eine Absenkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vor. Durch mehrere Maßnahmen soll zudem nachhaltiges Konsumverhalten gestärkt werden. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit Hilfe eines «zweiten Preisschilds» über die Umweltkosten von besonders umweltrelevanten Produkten und Dienstleistungen (zum Beispiel Elektrogeräte) informiert werden.

Das BMUB sieht sein Integriertes Umweltprogramm als Auftakt zu einem gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft der deutschen Umweltpolitik. «Das Integrierte Umweltprogramm 2030 geht bewusst über den Zuständigkeitsbereich meines Hauses hinaus, denn der ökologische Wandel lässt sich nur in einer breiten Allianz von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gestalten», sagte Hendricks (Foto: pixabay.com).
 

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Ökoetikett: Klares Nein zum zweiten Preisschild vom HDE

Berlin. (16.09. / hde) In ihrem Umweltprogramm 2030 schlägt Bundesministerin Barbara Hendricks (BMUB) ein Ökoetikett vor. Das «zweite Preisschild» soll Umweltwirkungen von besonders umweltrelevanten Produkten wie Elektrogeräten aufzeigen und die Verbraucher beim nachhaltigen Einkauf unterstützen. Wie die Pläne umgesetzt werden können, lässt die Ministerin noch offen, und genau das sei der Knackpunkt, schreibt der Handelsverband Deutschland (HDE).

Bereits heute gibt es ausreichend viele Siegel, die den Konsumenten Orientierung zu den Umweltwirkungen einzelner Produkte geben und die inzwischen auch eine hohe Marktbedeutung besitzen. Die Verbraucher wissen, dass sie sich auf die Einhaltung bestimmter Standards verlassen können, die ihnen für die jeweilige Produktgruppe besonders wichtig sind. Bei Elektrogeräten ist das zum Beispiel der Stromverbrauch. Das bekannte und gut etablierte Energielabel hat nicht nur die Transparenz für den Kunden im Fachgeschäft deutlich erhöht, es hat zugleich den Wettbewerb zwischen den Herstellern angeheizt, Geräte mit einem möglichst geringen Verbrauch zu produzieren. Für die Kaufentscheidung hat dieses Label somit eine hohe Relevanz. Zusätzliche Informationen über den Ressourceneinsatz und die Produktionsbedingungen können sich die Kunden in den meisten Fällen im Geschäft, bei den Herstellern oder mittels anderer öffentlicher Quellen beschaffen. Ein zweites Preisschild würde nicht zu mehr Transparenz führen, die Unternehmen aber mit mehr Bürokratie und hohen Kosten belasten. Vom Handel gebe es zu diesen Vorschlägen deshalb ein klares Nein.