EU «Health Check»: Mühlen für weitere Liberalisierung

Bonn. (vdm) Die EU-Kommission hat im Rahmen des so genannten Gesundheitschecks ihre Vorschläge für die Zukunft der EU-Agrarpolitik vorgelegt. Agrarpolitische Regelungen sollen vereinfacht und die Effizienz verbessert werden. Kernpunkte sind die Kürzungen der Direktbeihilfen an die Agrarbetriebe, eine Umschichtung der freiwerdenden Mittel in Fördertöpfe für den Umweltschutz und für Beschäftigungsmaßnahmen im ländlichen Raum sowie der Abbau von produktionsbeschränkenden Regelungen wie diejenigen zur Flächenstilllegung. Der Verband Deutscher Mühen (VDM) begrüßt die weitere Liberalisierung der EU-Agrarpolitik. Er spricht sich jedoch für die Abschaffung der staatlichen Preisstützung für alle Getreidearten aus, während nach dem Willen der Kommission die so genannte Intervention für Brotweizen bestehen bleiben soll. Mit der Abschaffung der Flächenstilllegung und der Streichung der Energiepflanzenprämie kommt die EU-Kommission einer langjährigen Forderung des VDM nach, das Produktionspotenzial der EU-Landwirtschaft zu maximieren und die nicht zielführende Förderung der Agro-Energie zu beenden. «Angesichts des anhaltend knappen Angebots von Brotgetreide und anderen Getreidearten auf dem freien Markt sind staatliche Regeln, die Produktion oder Handel beschränken, nicht mehr zeitgemäß und gehören abgeschafft. Mit einer Änderung der derzeitigen Marktlage ist nicht zu rechnen», sagt der VDM-Vorsitzende Hans-Christoph Erling angesichts der weltweit hohen Nachfrage nach Getreide und dem Einsatz von Agro-Rohstoffen für die Energiegewinnung. Die EU befindet sich nach Ansicht des VDM auf dem richtigen Weg und sollte auf die neuen Gegebenheiten auf den Weltmärkten möglichst schnell reagieren, um Versorgungsengpässe auszuschließen.