Mittelstand: Kabinett beschließt drittes Entlastungsgesetz

Berlin. (bmwi) Das Bundeskabinett hat dieser Tage den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) vorgelegten Entwurf des «Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft» (MEG III) beschlossen. Zum Entwurf des MEG III gehören insgesamt 23 Einzelmaßnahmen, mit denen im Kern vor allem klein- und mittelständische Unternehmen in den Bereichen Statistik und Gewerberecht von unnötiger Bürokratie entlastet werden sollen. Vorgesehen ist unter anderem eine Vereinfachung der Handwerkszählung, die rund 460.000 selbständige Unternehmen des zulassungspflichtigen Handwerks durch Rückgriff auf bereits vorhandene Verwaltungsdaten von Vor-Ort-Erhebungen entlastet und der Wirtschaft im kommenden Jahr dadurch Bürokratiekosten von rund 24 Millionen Euro erspart, heißt es aus dem BMWI. Daneben wird ein ganzes Bündel gewerberechtlicher Erleichterungen mit einem Entlastungsvolumen von insgesamt über 70 Millionen Euro umgesetzt.