Übersicht: Absatz- und Exportförderung in der EU

Berlin. (bv) In den meisten EU-Ländern gibt es ein kräftiges staatliches Engagement für Marketing in der Agrarwirtschaft. Dessen Finanzierung über Pflichtabgaben der Wirtschaft und/oder Steuergelder ist die gängige Praxis. Klarer Schwerpunkt ist häufig die Exportförderung. In Deutschland dagegen hat das Bundesverfassungsgericht die Aufgabenstellung und die Finanzierungsgrundlagen im Absatzfondsgesetz mit dem Grundgesetz für unvereinbar und nichtig erklärt, was nun zur Auflösung von CMA und ZMP führt. Wie in anderen EU-Staaten Agrarmarketing betrieben wird und wie viel die Staaten dafür investieren, ist in der Märzausgabe der Deutschen Bauern Korrespondenz dbk geschildert, die sich schwerpunktmäßig mit der Absatzförderung beschäftigt – schreibt der Bauernverband in einer Zusammenfassung (die ihrerseits keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt).

• Frankreich: Die «Sopexa» in Frankreich als inzwischen privatisierte Aktiengesellschaft verfügte in 2007 über einen Haushalt in Höhe von 87,5 Millionen Euro, wovon 15 Millionen Euro aus Aufträgen des französischen Landwirtschaftsministeriums stammten.
• Irland: In Irland konzentriert sich die öffentlich-rechtliche Körperschaft «Bord Bia» ebenfalls auf das Agrarmarketing im Ausland. Bord Bia standen im Jahr 2007 knapp 44 Millionen Euro zur Verfügung, die zu knapp 80 Prozent aus dem Haushalt des Landwirtschaftsministeriums stammen.
• Spanien: Dem spanischen Außenhandelsinstitut Icex, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, stehen für das Jahr 2009 38 Millionen Euro für Agrarmarketing zur Verfügung, die nahezu vollständig aus Mitteln des Ministeriums stammen.
• Italien: Das italienische Außenhandelsinstitut ICE existiert schon seit 1926 als Körperschaft des öffentlichen Rechts und wird zu 70 Prozent aus staatlichen Mitteln finanziert. Mit knapp 17 Millionen Euro wird Absatzförderung für Agrarprodukte, Lebensmittel und Wein betrieben.
• Dänemark: Das dänische Absatzförderungssystem ist äußerst komplex und vielfältig. Ein staatlicher Exportrat unterstützt als sektorübergreifende Organisation den Absatz dänischer Erzeugnisse und Dienstleistungen im Ausland. Daneben finanziert der 1916 gegründete Landwirtschaftsrat als privater Dachverband der dänischen Agrarorganisationen produktübergreifende Agrarmarketingaktivitäten im Ausland.
• Schweden: In Schweden wurden für das Agrarexportmarketing durch die sektorübergreifend tätige staatliche Exportförderungsorganisation «Exportrådet» etwa 1,5 Millionen Euro durch den Staat über das Landwirtschafts- und das Außenministerium verwendet, während die Beiträge der Wirtschaft insgesamt bei rund einer Million Euro lagen.
• Niederlande: Die Absatzförderung für niederländische Agrarerzeugnisse wird von der Abteilung Industrie und Handel des Landwirtschaftsministeriums koordiniert. In 2005 wurden für das Agrarmarketing insgesamt rund 95 Millionen Euro verwendet, wovon rund 60 Prozent aus para-fiskalischen Abgaben stammten.
• Belgien: In Belgien existieren zwei sektorübergreifende Exportförderungsorganisationen. Die flämische FIT und die wallonische AWEX unterstützen die Absatzförderung für Agrarprodukte mit rund zwei respektive sechs Millionen Euro jährlich. Die Mittel stammen etwa je zur Hälfte aus Zuwendungen der jeweiligen Regierungen und aus freiwilligen Branchenbeiträgen.
• Ungarn: Die vollständig vom ungarischen Landwirtschaftsministerium finanzierte Gemeinschaftsmarketingorganisation AMC unterstützte in 2006 produktübergreifende Marketingmaßnahmen für ungarischer Agrarprodukte und Lebensmittel im In- und Ausland mit rund 3,8 Millionen Euro.
• Großbritannien: Die britische öffentlich-rechtliche Absatzförderungsorganisation «Food from Britain» (FFB) hat die Exportförderung für Lebensmittel und Getränke im Jahr 2006/2007 mit etwa 12,9 Millionen Euro unterstützt, davon stammten 60 Prozent aus staatlichen Zuschüssen. Dieses Jahr wird die FFB geschlossen, weil der Staat sich aus der Finanzierung zurückzieht. Die neun FFB-Außenstellen wollen nun auf privatwirtschaftlicher Basis weiterarbeiten.
• Polen: Bei der polnischen Landeswirtschaftskammer KIG ist ein «Zentrum für Absatzförderung» angesiedelt, das die Unternehmen bei ihren Exportbemühungen unterstützt und sich über Mitgliedsbeiträge sowie über Mittel des Wirtschaftsministeriums finanziert. Für den Bereich Milch wurde 2001 ein Milchabsatzfonds gegründet, der über ein jährliches Budget von rund fünf Millionen Euro verfügt und sich aus Beiträgen der Molkereien in Höhe von 0,4 Cent je Liter abgelieferter Milch finanziert (bv).